Rechtsanwalt Schwarz Wien, 'Rechtsentwicklung im Bereich Voice over IP'

2. Wettbewerb der "Übertragungstechniken"
VoIP ist entwicklungsgeschichtlich die technisch neueste, sich erst in den letzten Jahren etablierende Form der Sprachübertragung. Dagegen reichen die Anfänge der weltweit bis in die 1990er Jahre unter staatlichen Monopolen gestandenen öffentlichen Telefondienste in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurück⁴.

Unter enormem Kapitaleinsatz waren im Lauf vieler Jahrzehnte technisch aufeinander abgestimmte Telefonnetze errichtet worden, die bis zur Liberalisierung durch staatsnahe Rechtsträger betrieben wurden. Der Betrieb dieser traditionellen Telefonnetze wurde in den westlichen Industrienationen erst gegen Ende des 20. Jahrhunderts liberalisiert.

Da sich durch die bloße Beseitigung der Monopolbestimmungen der gewünschte Wettbewerb realistischerweise nicht entwickelt hätte, wurde das Anbieten von öffentlichen Telefondiensten wettbewerbsrechtlich geordnet und zum Schutz der Nutzer überdies an die Einhaltung zahlreicher Betriebsauflagen geknüpft. Regulierung besteht nach wie vor.

Somit stellt sich die zentrale Frage, inwieweit jene wettbewerbsrechtlichen Spezialnormen der Telekommunikation und gesetzlich vorgesehenen Auflagen, die die Anbieter herkömmlicher Telefondienste beachten müssen, auch für die erst junge Internettelefonie gelten bzw. gelten sollen; dies vor allem deswegen, da sich Letztere zusehends zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz zur traditionellen Sprachtelefonie entwickelt.
Sachgerechte Erörterung setzt voraus, die Unterschiede zwischen den beiden Übertragungstechniken zu beachten, so dass vorab eine vergleichende Kurzdarstellung gegeben wird.

⁴ Den ersten brauchbaren Telefonapparat hatte Alexander Graham Bell bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelt und patentrechtlich im Jahr 1876 schützen lassen.